Home       Kliniken       Gesundheit       Vorsorge       Kur       Kontakt   
  Aktuelles
  Indikationen
  Erholung
  Ratgeber
  Publikationen
 
 
Hier können Sie Ihre Klinik neu in das Klinikverzeichnis aufnehmen lassen.
Neuinserenten



 Seitenanfang
 

Beihilfe: Urteil zur Beihilfe im Basistarif
Mehr Informationen zur Beihilfe finden Sie unter www.beihilfe-online.de

Zur Übersicht aller Meldungen aus Gesundheit, Pflege und Beihilfe

Aktuelle Meldungen zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe:
Beihilfe: Urteil zur Beihilfe im Basistarif

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat kranken versichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in zwei Verfahren entschieden. Geklagt hatten zwei Ruhestandsbeamte (Bundesbeamter und ein Berliner Landesbeamte). Beide beantragten Beihilfe für ärztliche Leistungen, die sie selbst bzw. ihre Ehefrau in Anspruch genommen haben. Die ärztlichen Leistungen wurden überwiegend mit dem 2,3fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte in Rechnung gestellt. Die Kläger erhalten in Höhe von 70 v.H. der Aufwendungen Beihilfe. Die übrigen 30 v.H. werden über eine private Krankenversicherung abgedeckt, die sie jeweils zum so genannten Basistarif abgeschlossen haben. Die Beihilfestellen der Beklagten kürzten die beantragten Beträge, indem sie bei den Gebühren für die ärztlichen Leistungen einen geringeren Erhöhungssatz in Ansatz brachten und verwiesen dabei auf die geltenden Regelungen der Beihilfeverordnungen des Landes Berlin und des Bundes.

Das BVerwG hat den Klagen stattgegeben und entschieden, dass beide Beihilfeverordnungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Der Bund und das Land Berlin müssen demnach ihre Beihilferegelungen ändern. Die Urteile im Wortlaut finden Sie unter www.bverwg.de. (BVerwG 5 C 16.13; BVerwG 5 C 40.13).

Mehr Informationen zur Beihilfe finden Sie im gleichnamigen Ratgeber, den Kunden der HUK-Coburg zum Vorzugspreis bestellen können: www.der-öffentliche-dienst.de.

Quelle: HUK-Newsletter, Ausgabe 02/2014
Weitere Artikel:
•  Abschaffung der Praxisgebühr - DBB Chef fordert in Brief an Merkl Übertragung der Regelung auf Beamte; 07.11.2012
•  Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung ab 1. August 2007; 01.08.2007
•  Änderung im Hamburgischen Beihilferecht ab 1. August 2005; 01.08.2005
•  Ärzte nutzen Internet stärker
•  Aktuelles zu Gesundheit, Pflege und Beihilfe - Übersicht
•  Altersteilzeit
•  Arzneimittelkosten senken - Ja! Verhandlungsfreit der Krankenkassen einschränken - nein; 29.09.2010
•  Auftakt der Veranstaltung "Jedes Alter zählt"; 24.08.2012
•  Bahn Personal
•  Beamtenversorgung
•  Beamtinnen und Beamte
•  Beihilfe
•  Beihilfe: Beteiligungsgespräch - Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
•  Beihilfe: Die Praxisgebühr und das Beihilferecht
•  Beihilfe: Keine Beihilfebegrenzung im Basistarif
•  Beihilfe: Mehr Sachbearbeiter für Beihilfeanträge
•  Beihilfe: Sehr gute Beihilfetarife für Anwärter
•  Beihilfe: Urteil zur Beihilfe im Basistarif
•  Beihilfe: ver.di kritisiert „Vorzeigeprojekt“ Beihilfeabrechnung
•  Beihilfevorschriften
•  Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bewertet das heutige Treffen zur Organspende als einen ersten Schritt; 09.08.2012
•  Daniel Bahr: „Impulse des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sind für eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik unverzichtbar“, 03.05.2012
•  DBB fordert Wegfall der Praxisgebühr auch für Beamte; 02.11.2012
•  DBB kritisiert Pläner zur Förderung privater Pflegevorsorge als Billiglösung; 07.06.2012
•  DBB Vize Dauderstädt begrüßt Leistungsausweitung für Demenzkranke im Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsegriffs hätte aber Priorität haben müssen, 16.02.2012
•  DBB zur Reform der Pflegeversicherung - Heesen: Haushaltspolitik muss nachhaltig und diszipliniert sein, 08.08.2011
•  DBB-Vize zur Grünen-Gesundheitspolitik: Gründlich daneben, 22.11.2010
•  DBB: Private Krankenversicherung nich in Frage stellen, 16.03.2012
•  DBB: Stabilität der Systeme der Krankenversicherung nicht in Frage stellen, 29.03.2012
•  Der Deutsche Bundestag beschließt Vorschriften zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung; 28.06.2012
•  Der öffentliche Dienst
•  Die Beihilfe
•  Die wichtigsten Änderungen im Beihilferecht von Hamburg ab 1. Mai 2004; 01.05.2004
•  Dyckmans: Drogen- und Suchtpolitik zeigt Wirkung, Risikogruppen stärker in den Fokus nehmen; 22.05.2012
•  Einkaufen und Sparen
•  Einkaufsvorteile....
•  Erstmals staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge; 06.06.2012
•  Frauenratgeber
•  Gegen Diskriminierung psychisch kranker Menschen; 22.08.2010
•  Geld sparen
•  Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen beschlossen; 15.06.2012
•  Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft; 25.07.2012
•  Gesundheit von A bis Z
•  Gesundheitsberufe
•  Gesundheitsreform auf dem Rücken der Arbeitnehmer - DBB Vize: Sozial war gestern; 25.10.2010
•  Gesundheitstipps
•  Informationen zu Heilkurorte, Gesundheitseinrichtungen und Kliniken!
•  Jünger als 40 Jahre......?
•  Kategorien Klinkgruppen
•  Kindergeld
•  Kliniktipps nach Fachgebieten
•  Kundenzeitschriften
•  Kurhotels und Kurpensionen
•  Nebenjobs - Tipps und Rat
•  Nebentätigkeitsrecht
•  Neuregelungen zur Organspende in erster Lesung im Bundestag, 22.03.2012
•  Patientenrechte
•  Polizei Personal
•  Ratgeber - Gesundheit von A bis Z
•  Richtig krankenversichert......
•  Riester - Staatliche Förderung
•  Rund um gut versichert
•  Rund ums Geld im öffentlichen Dienst
•  Tipps zum Geld sparen......
•  Urlaub in Deutschland
•  Urlaub in Italien
•  Verhütung
•  Widmann-Mauz: Rahmenkonzept „Gesundheit 2020“ der Weltgesundheitsorganisation unterstreicht hohe Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung; 13.09.2012
•  „ORGANPATEN werden“ – Informationstour der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Gast in Tübingen; 19.06.2012